Informationen nach der Datenschutz-Grundverordnung

Das Land Vorarlberg informiert Sie, zu welchen Zwecken Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, auf welcher Rechtsgrundlage diese Verarbeitung beruht und an welche Empfängerinnen bzw. Empfänger Ihre Daten gegebenenfalls weitergeleitet werden. 

Veröffentlichung von Förderdaten im Transparenzportal des Landes Vorarlberg

Von der Veröffentlichung ausgenommen sind sensible Daten:

- Daten, die Rückschlüsse auf besondere Kategorien von personenbezogenen Daten (Art. 9 DSGVO) zulassen

- Daten, die Rückschlüsse auf strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten einer Person zulassen (Art. 10 DSGVO, § 4 DSG)

- Daten, die Rückschlüsse auf eine soziale Hilfsbedürftigkeit einer Person zulassen

- Daten, die das berufliche Fortkommen einer natürlichen Person behindern können

- Daten, die eine Offenlegung von besonders sensiblen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bewirken

Den genauen Umfang der Veröffentlichungen und Informationen darüber, ob Ihre Förderdaten von der Veröffentlichung umfasst sind, können Sie direkt dem Transparenzportal entnehmen.

Zwecke der Verarbeitung

Die personenbezogene Veröffentlichung von Förderdaten hat den Zweck, die Gewährung von Förderungen aus Landesmitteln für die interessierte Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar zu machen und dadurch zusätzlich die Möglichkeit einer öffentlichen Rechtfertigung der Mittelverwendung zu schaffen.

Rechtsgrundlagen

Die Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage eines berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse besteht darin, dass sich der interessierte Bürger ein konkretes Bild von der Mittelverwendung machen kann. Den Medien wird es erleichtert, ihrem öffentlichen Informationsauftrag nachzukommen. Das trägt dazu bei, einerseits Fördermissbrauch durch präventive Wirkung zu verhindern und andererseits die Legitimität, die Verantwortung und die Effizienz der Verwaltung zu stärken. Dies stellt daher ein berechtigtes Interesse der Landesverwaltung sowie der Öffentlichkeit dar.

Kategorien personenbezogener Daten

Veröffentlicht werden folgende Datenkategorien: Fördernehmer (bei natürlichen Personen: Vorname, Nachname, Wohngemeinde, bei juristischen Personen: Firmenname/Vereinsname o.ä., Sitzgemeinde), Bezeichnung der Förderung, Datum der Förderzusage, Fördersumme

Überwiegend berechtigte Interessen

Mit der Veröffentlichung Ihrer personenbezogenen Daten verfolgt die/der Verantwortliche die folgenden berechtigten Interessen: Der interessierte Bürger kann sich ein konkretes Bild von der Mittelverwendung machen. Den Medien wird es erleichtert, ihrem öffentlichen Informationsauftrag nachzukommen. Das trägt dazu bei, die Legitimität, die Verantwortung und die Effizienz der Verwaltung zu stärken.

Empfängerkategorien

Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen

Es erfolgt keine Datenübermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen.

Kriterien für die Speicherdauer

Die Daten bleiben jedenfalls nur so lange öffentlich abrufbar, als dies zur Zweckerfüllung erforderlich ist. Die interne Speicherdauer Ihrer Daten richtet sich nach dem Verarbeitungszweck der Förderabwicklung. Als solche sind Förderdaten dem Vorarlberger Landesarchiv zur Übernahme anzubieten, sobald sie für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, die Anbietung kann aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden. Beurteilt sie das Vorarlberger Landesarchiv als Archivgut, sind ihm die Daten im Original zu übergeben, sonst zu vernichten.

Rechte der betroffenen Person

Sie haben das Recht auf Auskunft: Sie können eine Bestätigung darüber verlangen, ob und in welchem Ausmaß wir Ihre Daten verarbeiten. Gegebenenfalls besteht auch ein Recht auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund eines berechtigen Interesses. Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Zur Geltendmachung des Widerspruchs, wenden Sie sich unter Angabe der Gründe, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, an die Stelle, welche Ihre Förderung ausbezahlt hat.

Bestätigung der Identität

Bei Geltendmachung oben genannter Rechte ist es zunächst erforderlich, dass wir Sie eindeutig identifizieren können. Wir ersuchen Sie daher gemäß Art. 12 DSGVO gegebenenfalls um Übermittlung eines Nachweises Ihrer Identität, beispielsweise in Form einer Kopie Ihres amtlichen Lichtbildausweises.

Beschwerderecht

Wenn Sie der Ansicht sind, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in Ihren Rechten verletzt worden zu sein, ersuchen wir Sie, mit uns Kontakt aufzunehmen, um allfällige Fragen aufklären zu können. Selbstverständlich haben Sie auch das Recht, sich bei der Österreichischen Datenschutzbehörde in Wien (www.dsb.gv.at) zu beschweren.

Automatisierte Entscheidungsfindung

Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung statt.

Sollten Sie Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben, können Sie die Verantwortliche / den Verantwortlichen oder die Datenschutzbeauftragten des Landes Vorarlberg kontaktieren.

Verantwortliche/Verantwortlicher

Bezeichnung:
Amt der Vorarlberger Landesregierung
Straße:
Römerstraße 15
PLZ, Ort:
6901 Bregenz
Telefon:
+43 5574 511 0
E-Mail-Adresse:
land@vorarlberg.at

Bezeichnung:
Bezirkshauptmannschaft Bludenz
Straße:
Schloss-Gayenhofplatz 2
PLZ, Ort:
6700 Bludenz
Telefon:
+43 5552 6136 0
E-Mail-Adresse:
bhbludenz@vorarlberg.at

Bezeichnung:
Bezirkshauptmannschaft Feldkirch
Straße:
Schloßgraben 1
PLZ, Ort:
6800 Feldkirch
Telefon:
+43 5522 3591 0
E-Mail-Adresse:
bhfeldkirch@vorarlberg.at

Bezeichnung:
Bezirkshauptmannschaft Dornbirn
Straße:
Klaudiastraße 2
PLZ, Ort:
6850 Dornbirn
Telefon:
+43 5572 308 0
E-Mail-Adresse:
bhdornbirn@vorarlberg.at

Bezeichnung:
Bezirkshauptmannschaft Bregenz
Straße:
Bahnhofstraße 41
PLZ, Ort:
6900 Bregenz
Telefon:
+43 5574 4951 0
E-Mail-Adresse:
bhbregenz@vorarlberg.at

Bezeichnung:
Landtagsdirektion
Straße:
Römerstraße 15
PLZ, Ort:
6901 Bregenz
Telefon:
+43 5574 511 30005
E-Mail-Adresse:
landtagsdirektion@vorarlberg.at

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Bezeichnung:
Amt der Vorarlberger Landesregierung
Straße:
Römerstraße 15
PLZ, Ort:
6901 Bregenz
Telefon:
+43 5574 511 20112
E-Mail-Adresse:
dsba@vorarlberg.at